Johann Knigge-Blietschau

Vor acht Tagen hat die russische Armee auf Befehl von Wladimir Putin einen Krieg begonnen. Einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein Nachbarland.

Anfang dieser Woche wurde ein zentrales Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum der ostukrainischen Stadt Charkiw zerstört, ein Video zeigt den Einschlag des Geschosses. Als ich dieses Video entdeckt habe, erinnerte es mich an ein Bild, das ich vor zwanzig Jahren gesehen habe: Das Bild der zerstörten Stadt Grozny, der Hauptstadt Tschetscheniens – eine Wüste mit Häusergerippen zwischen denen wenige, ängstliche Menschen umherirren, darunter eine Frau mit Kindern.

Die Zerstörung von Grozny war das Gesellenstück Wladimir Putins. Der zweite Tschetschenienkrieg war der Beginn seiner Präsidentschaft. Sein Ziel: Die Wiederherstellung der territorialen Einheit Russlands – um jeden Preis.

Das Schicksal Groznys droht jetzt den Städten der Ukraine. Die Erklärung des russischen Verteidigungsministers Schoigu, die Ukraine würde schwere Waffen neben Kindergärten aufstellen, ist nicht als ernstzunehmende Tatsachenbehauptung zu werten. Es ist eine Ankündigung. Es ist eine Rechtfertigung für zerstörte Kindergärten im Voraus. Dazu sage ich: Es gibt eine einfache Möglichkeit, die Kindergärten der Ukraine zu schützen, Herr Schoigu: Beenden Sie den Beschuss der ukrainischen Städte! Beenden Sie diesen Krieg!

Dieser Krieg ist eine Katastrophe, er zieht sich wie eine Giftschlange durch Europa. Er verändert Gesellschaft und Politik. Am Sonntag wurden zentrale Grundsätze der deutschen Außenpolitik geräumt: Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete? Geschichte. Aufrüstung soll Verfassungsrang bekommen. 100 Milliarden – eine unvorstellbare Summe. Ich werde Euch nicht damit langweilen, aufzuzählen, was man damit hätte tun können. Und 2% des BIP noch obendrauf.

Diese Weichenstellung wird die deutsche Politik auf Jahrzehnte lähmen. Es wird soziale Politik erschweren, es wird soziale Unglerechtigkeit anheizen und eine Atmosphäre des Misstrauens schaffen.

Wer das kritisiert, wird als Putinfreund diffamiert. Das ist polemisch und unfair. Aber um diesen Vorwurf zu entkräften, ist es auch Zeit für eine selbstkritische Rückschau.

2003 bezeichnete die UNO Grozny als die am meisten zerstörte Stadt der Welt. Das konnten alle wissen, die es wissen wollten. Aber trotzdem waren viele überrascht von Putins Überfall auf die Ukraine und wir müssen uns fragen, wie es dazu kommen konnte. Wieder und wieder wurde er von links verteidigt, insbesondere mit Verweis auf die NATO-Osterweiterung. Keine linke Rede gegen den Krieg kommt ohne den Satz aus: „Es gibt nichts zu rechtfertigen.“ Da habe ich eine Bitte: Dann tut es auch nicht!

Die Friedensforschung kennt viele Wahrnehmungsverzerrungen: Zum Beispiel Schwarz-Weiß-Malerei und ungleiche Maßstäbe. Als vor zwei Wochen bei Twitter der Begriff „Kriegstreiber“ trendete, waren damit die USA gemeint. Der Linkstwitter-Vorwurf war, dass die USA in den letzten Monaten Angriffspläne Wladimir Putins dargelegt haben – mit anderen Worten: Dass sie vollkommen zutreffend die Handlungen und Absichten Putins beschrieben haben. Das sollte uns zu denken geben. Feindbilder verzerren die Wahrnehmung. Wir sollten darauf achten.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein Grundpfeiler des Völkerrechtes. Die Wählerinnen und Wähler der Ukraine haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie EU- und NATO-Mitgliedschaft wollen. Das kann man kritisieren, das kann man begrüßen – letztlich ist es völlig egal, was wir davon halten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden über den Weg ihres Landes. Das ist der Kern des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Und dieses Recht ist der Gegenstand dieses Krieges.

Für problematisch halte ich daher den Ruf nach „Neutralität“ der Ukraine. Der Präsident der Ukraine hat dieses Verhandlungs-Angebot unter dem Eindruck des Angriffs auf sein Land und der Weigerung der NATO-Länder seinem Beitrittsgesuch zu entsprechen geäußert. Russische Diplomaten haben dies begrüßt. Aber es ist ein verzweifeltes Zugeständnis der Ukraine in einer verzweifelten Lage. Russische Verhandlungspositionen zu stärken, die mit Gewalt erzwungen wurden, halte ich für falsch.

Also: Was tun? Wir müssen allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, Aufnahme und Schutz bieten. Ausdrücklich allen! Berichte, dass Menschen anderer Nationalitäten, insbesondere Afrikanerinnen und Afrikaner, an der Einreise in die Europäische Union gehindert wurden, sind eine Schande. Wir müssen allen Menschen in der Ukraine Unterstützung anbieten. Und wir müssen dem wachsenden Hass entgegentreten.

Welches Europa wollen wir? Ein friedliches Europa, in dem Menschen sicher und in Selbstbestimmung leben können – nicht ein Europa des Krieges, der Verachtung und des Hasses. Meine Heldinnen und Helden sind die Russinnen und Russen, die seit Beginn des Krieges auf die Straße gehen. Die zeigen, dass Putin nicht Russland ist und Russland nicht Putin. Sie sind meine Hoffnung für ein gemeinsames Haus Europa in der Zukunft.

Also: Lasst uns daran bauen.

Ich plädiere dafür, dass wir selbstkritisch Positionen und Feindbilder überprüfen. Denn ich möchte, dass wir glaubwürdiger sind, um das große Ziel zu erreichen: Frieden in der Welt, trotz alledem.“