Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Jede Woche wird die Grausamkeit, mit der russische Truppen gegen die ukrainische Bevölkerung vorgehen, weiter gesteigert. Von Schüssen auf Flüchtlinge über die systematische Zerstörung von Wohnvierteln bis zur Bombardierung von gekennzeichneten Zufluchtsstätten und den Massakern an der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten. Die Schuldigen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Was können wir tun um zu helfen?
Ich bin dafür, der Ukraine jede mögliche zivile Unterstützung zu gewähren. Dazu zählt an erster Stelle die Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu zählt wirtschaftliche, humanitäre und politische Hilfe. DIE LINKE Schleswig-Holstein tritt dafür ein, dass russisches Gas, russische Kohle und russisches Erdöl sofort abbestellt wird. Der rasche und konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der einzige Weg, der sowohl aus dem Krieg als auch aus der Klimakatastrophe herausführt.
Die Lieferung von Waffen lehnen wir hingegen ab. Warum?
Die aktuellen Ereignisse erinnern mich sehr an die Anfänge meines politischen Engagements: Mitte der achtziger Jahren war der Kalte Krieg auf einem Höhepunkt. Durch nukleare Mittelstreckenraketen waren die Vorwarnzeiten auf zwölf Minuten geschrumpft. Ddie Gefahr eines Atomkrieges war allgegenwärtig. Das hat mich als Jugendlichen auf die Straße getrieben, um mit Hunderttausenden anderen nach Abrüstung zu rufen.
Russland hat bei westlichem Eingreifen offen mit einem Atomkrieg gedroht. Es wäre zu wenig zu sagen, dass mich das beunruhigt.
Alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schließen den Einsatz von Truppen in der Ukraine aus, weil sie das Risiko eines Krieges mit Russland fürchten. Nun wird jede Woche ein neuer Waffentyp an die Ukraine geliefert, von Panzerabwehrwaffen über Luftabwehrraketen bis hin zu Schützenpanzern und Drohnen. Die Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen lehnte die NATO bislang ab um eine Eskalation zu vermeiden. Aber wer sagt, dass westliche Kampfpanzer eine Eskalation darstellen, aber westliche Drohnen mit Sprengköpfen nicht?
Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark sagte dem „Tagesspiegel“ in einem Interview, dass die Waffenlieferungen zu einem Atomkrieg führen, sei „unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen“. Wer Feuer mit Feuer löscht, riskiert einen Weltbrand.